Wasser-Privatisierung durch die EU:
Die EU will das Trinkwasser in allen EU-Mitgliedsländern zu Geld
machen. Diese Kommerzialisierung freut die Wasserkonzerne und ärgert
das Volk, dass dann höhere Trinkwasserkosten bezahlen müßte.
* 10.12.2012: ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
hat der EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung beim EU-Rat seitens Österreich
auf Vorgabe von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zugestimmt.
* 24.1.2013: Bei der Abstimmung zur Konzessionsvergabe im Ausschuss
für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat eine Mehrheit für den
Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen (28 dafür, 10 dagegen, 2
Enthaltungen), wonach unter anderem die Wasserversorgung in den EU-Mitgliedsländern
privatisiert werden soll.
* geplant im März 2013: Damit geht der Vorschlag der Wasserprivatisierung
ins EU-Parlament und wird dort geplanter Weise Anfang März 2013 beschlossen
werden.
Mehr dazu
=> Wasserprivatisierung
durch die EU
=> EU-Austrittspartei
gegen Ausverkauf des Trinkwassers
PS: Gablitz hat die Wasserversorgung schon im Jahr 2009 an die EVN verkauft
und somit "privatisiert". Insoferne betrifft Gablitz die EU-Richtlinie
nicht mehr.
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Ausgangslage zur Gablitzer Bürgerbefragung 2009:
1. Das Gablitzer Wasserleitungsnetz:
* Das Gablitzer Wasserleitungsnetz wurde Ende der 1970-ziger Jahre
gebaut und steht ab dem Jahr 1979 erstmals in der Gemeindebuchhaltung.
Seither wurde er laufend erweitert.
* Als Anschaffungswert wird in der Gemeindebuchaltung bei der Rechnungslegung
2009 mit 3,4 Millionen Euro angegeben (das sind umgerechnet ca 46
Millionen Schilling).
* Valorisierung (Neubewertung) des Wasserleitungsnetzes mit Beschluß
des Gablitzer Gemeinderates vom 6.12.2007: 6,3 Millionen Euro
* Verkaufspreis: Leitungen 115.000 Euro, Wasserzähler: 95.000
Euro, Drucksteigerungsanlagen: 40.000 Euro, in Summe Verkaufspreis 250.000
Euro
* Leitungslänge: Das Wasserleitungsnetz in Gablitz ist derzeit
41,7 km lang
* Da die Gablitzer Haushalte jährlich auch für die Instandhaltung
des Wasserleitungsnetzes bezahlen, sollte das Gablitzer Wasserleitungsnetz
in gutem Zustand sein.
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2. Der Gablitzer Wasserpreis:
Im Jahr 2008 kostete das Gablitzer Trinkwasser 1,87 Euro/m3
inkl. USt. Bei einem Verkauf des Gablitzer Wasserleitungsnetzes an
die EVN, soll diese dann das Wiener Hochquellwasser nach Gablitz leiten.
Der Wasserpreis würde dann 2,09 Euro/m3 inkl. USt kosten.
Wien: Der Wasserpreis für Haushalte in Wien betrug im Jahr
2008 1,30 Euro /m3 inkl USt.
Purkersdorf: ...
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3. Die Trinkwasserqualität in Gablitz (welcher Befund stimmt
bei der EVN?) :
Befunde vergrößern mit Klick ins jeweilige Bild
So wie es aussieht, schummelt die EVN. Die Werte der Gablitzer Wasserqualität die auf der EVN-Website mit Stand 10. März 2010 angegeben werden (linkes Bild, Probe vom 13.10.2009) entsprechen nicht den Werten, die die EVN für Ihr Wasser beim Wasserfest in Gablitz veröffentlicht hat (mittleres Bild, Probe vom 13.10.2009), obwohl beide Befunde das gleiche Datum haben. Vielmehr sind es genau die gleichen Werten, die für das Wiener Wasser (rechtes Bild, Probe vom 13.10.2009) angegeben werden. Am 13. Oktober 2009 konnte es in den Gablitzer Rohren aber noch kein Wiener Hochquellwasser geben, da die Anschlußleitung nach Purkersdorf noch gar nicht fertig war. Das Wasser aus der Wiener Hochquellwasserleitung fließt nämlich erst seit Weihnachten 2009 in den Gablitzer Rohren.
Nehmen wir an, dass die Werte zum Gablitzer Wasserbefund auf der EVN-Website falsch sind und der Aushang beim Gablitzer Wasserfest richtig war. Dann zeigt sich, welch mieses Wasser die EVN im Vergleich zum Wiener Wasser bis dato an die Gablitzer Haushalte geliefert hat. Siehe mittlere und rechte Spalte in Bezug auf Geasmthärte, Nitrat, Chlorid, Sulfat.
Bleibt zu hoffen, dass tatsächlich nun Wiener Hochquellwasser aus unseren Gablitzer Leitungen herauskommt und nicht das deutlich schlechtere EVN-Wasser.
Die Website der Gemeinde Gablitz verweist betreffend des Gablitzer Trinkwassers im Menüpunkt "Umwelt und Dorferneuerung / Wasserbefund" übrigens auf die falschen Messwerte auf der EVN-Website (Stand 10.3.2010). Offensichtlich ist die Gemeinde Gablitz nicht willens, den richtigen Befund selbst online zu stellen. Insbesondere fehlen auch die früheren Messprotokolle, damit man die Veränderungen bei der Gablitzer Trinkwasserqualität nachvollziehen könnte. Wahrscheinlich sollen das die Gablitzer & Gablitzerinnen gar nicht erfahren.
aktuelle Wiener Wasserqualität => aktuelle Befunde (1. & 2. Hochquellwasserleitung, Wasserwerk Lobau,)
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4. Die wichtigsten Aussagen von Sylvia Krasel (Liste
5)
Die Gablitzerin Sylvia Krasel ist Gegnerin des Verkaufs des Gablitzer
Wasserleitungsnetzes an die EVN AG, noch dazu um den läppischen Preis
von 250.000 Euro:
Video: Sylvia KraselWasser-Bürgerversammlung Gablitz 15.1.2009 - Veranstalterin Sylvia KraselVideo 35 MB ; ©Wien-konkret
Video-Start/Stop durch
|
Mehr Infos unter:
=> Beitrag
zum Gablitzer Wasser im Online-magazin Wien-konkret.at
=> www.krasel.at
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5. Kritikpunkte am "freihändigen" Verkauf an die EVN durch die Gemeinde Gablitz:
1. Es für die EVN als zukünftigen Wasserleitungsbesitzer keine Verpflichtung, dass dann tatsächlich Wiener Hochquellwasser in den Gablitzer Rohren rinnt. Es wurde auch keine einzuhaltende Qualitätsbestimmung über das zukünftige Trinkwasser im Vertrag aufgenommen.
2. Es gibt keine Lieferverpflichtung der MA31 (Wiener Stadtwerke) an Gablitz Wasser zu liefern. Die MA31 kann jederzeit die Lieferung von Wasser einstellen. In diesem Fall hätte Gablitz das Leitungsnetz aus der Hand gegeben und trotzdem kein Wiener Hochquellwasser.
3. Das technische und kaufmännische Gutachten zum Wasserleitungsnetz wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Gablitz noch immer nicht veröffentlicht. Was hat er zu verheimlichen?
4. Ein Vertrag, der die EVN zur Errichtung der 2,4 km langen Anschlussleitung nach Purkersdorf Rechenfeld auf EVN Kosten verpflichtet, ist nicht bekannt oder veröffentlicht worden. Es wird nur immer davon geredet.
5. Von Seiten der ÖVP-Gablitz und SPÖ-Gablitz wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass die zu errichtende 2,4 km lange Anschlussleitung 1.850.000 Euro kostet, die die EVN übernehmen soll. Das wären 770.833 Euro je Kilometer. Die bestehenden 41,7 Kilometer Wasserleitungsnetz soll der EVN aber um lediglich 115.000 Euro – das sind lediglich 2.758 Euro je Kilometer – verkauft werden. D.h. der Gablitzer Bevölkerung wird seitens der ÖVP und SPÖ versucht einzureden, dass ein bestehender Wasserleitungskilometer nicht einmal 1% eines zukünftigen Wasserleitungskilometer wert sein soll.
6. Es gibt bei der Volksbefragung keine Abstimmungsmöglichkeit zum Thema: „Soll das Gablitzer Wasserleitungsnetz an eine private Firmen verkauft werden?“
7. Keine Ausschreibung: Wenn es schon einen Verkauf an eine private Firma geben soll, warum plant die Gemeinde Gablitz nicht eine Ausschreibung des Gablitzer Wasserleitungsnetzes und erteilt dann dem Bestbieter den Zuschlag?
8. Im Kaufvertrag ist kein Rückkaufsrecht des Wasserleitungsnetzes durch die Gemeinde Gablitz enthalten, zB wenn sich die EVN nicht an den Vertrag hält.
9. Wie ist das Wassertauschverhältnis zwischen EVN (NÖ) und MA31 (Wien)
10. Es ist eine Volksbefragung, aber keine Volksabstimmung. D.h. das Ergebnis ist nicht zwingend vom Gablitzer Gemeinderat umzusetzen. Eine Volksbefragung ist eher eine Art Meinungsumfrage bei der Gablitzer Bevölkerung.
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6. Das Volksbefragungs-Ergebnis:
Befragungszeitraum:
18. Jänner 2009, 10-16 Uhr
Insgesamt abgegebene Stimmen: 2.137, Wähler-Beteiligung:
43,69 % der Wahlberechtigten.
Ungültige Stimmen: 16
Gültige Stimmen: 2.121
Ja Stimmen: 1.781, das sind 83,97 % der gültigen
Stimmen
Nein Stimmen: 340, das sind 16,03 % der gültigen Stimmen
Bei einer für Volksbefragungen recht guten Wahlbeteiligung von fast 44% hat eine deutliche Mehrheit von 84% mit JA für das Wiener Wasser gestimmt.
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7. Die neuen Eigentümer des Gablitzer Wassernetzes:
Kaufvertragsdatum: unbekannt
Das Gablitzer Wasserleitungsnetz wurde von der Gemeinde Gablitz per
Stichtag 31.12.2009 an die EVN AG verkauft.
Die Aktien der EVN gehören zu:
* 51% gehören dem Land Niederösterreich
* 35% besitzt der Stromversorger und Kernkraftwerksbetreiber Energie
Baden Württemberg, Deutschland, die wiederum zu 25% dem französischen
Stromkonzern Électricité de France (EDF) gehört. EDF
betreibt 58 Kernkraftwerke. Qu: wikipedia
* 14% der EVN Aktien sind im Streubesitz, also anonym
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