Politik in Gablitz (NÖ; Bezirk Wien-Umgebung)
* EU-Austrittsvolksbegehren 2010
Als „Antwort der Bürger auf das Durchpeitschen des Lissabon-Vertrags“
hat eine überparteiliche Plattform ein bundesweites Volksbegehren
für den Austritt Österreichs aus der EU gestartet.
Es gehe um die Rettung der Lebengrundlagen Österreichs:
um den (Wieder-) Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft und des Sozialstaates,
der nur in eigenständig handlungsfähigen Staaten möglich
ist, um die Wiederaufnahme der NEUTRALITÄT als Grundlage der
österr. Außenpolitik, um die GENTECHNIKFREIHEIT (Verhinderung
von Importen von genmanipulierten Futtermitteln, Industriekartoffeln oder
Fertigprodukten durch Grenzkontrollen), die Wiedereinführung einer
eigenen Währung (Abkehr von TEURO), und die Einführung
der DIREKTEN DEMOKRATIE nach dem Muster der Schweiz.
Teilnahmeberechtigt: Alle Wahlberechtigten in Österreich
Frist: bis Ende 2010; je
früher die notwendigen 8032 Unterstützungserklärungen vorliegen,
desto früher startet das Volksbegehren.
Formular => Unterstützungserklärung
EU-Austritt
Website => www.eu-austritts-volksbegehren.at
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Zurückliegende Veranstaltungen:
* 17.6.2010 Gablitzer Gemeinderatssitzung
Anwesenheit: FPÖ 100%, ÖVP 86%, SPÖ 63%, Grüne
50%,
Nicht erschienene Gemeinderäte: DI Gottfried Lamers (Grüne),
MMag. Michalek Eva (SPÖ), Mag. Reiss-Wenhardt Nicole (ÖVP),
Ing. Richter Marcus (SPÖ), Spona Barbara (ÖVP), Winkler Rupert
(SPÖ),
Publikum: 4 Personen
Wichtigste Punkte der Gemeinderatssitzung:
* Finanzen: "Gablitz ist kein Sanierungsfall", so Bürgermeister
Cech. Kredite können von der Gemeinde Gablitz – dort wo das Land NÖ
keine Zustimmung erteilen muss – noch aufgenommen werden. Das Land NÖ
würde keine neuen Kredite mehr für Gablitz genehmigen. (Anmerkung
Red.: Die Gemeinde Gablitz nähert sich daher der Zahlungsunfähigkeit.
Sanierungsschritte sind dringend notwendig)
* Der Gebührenhaushalt Müll ist mit 25.000 Euro im Minus
und das schließt uns im nächsten Jahr von Förderungen und
Krediten aus. Cech: „Die Lage ist nicht aussichtslos, aber durchaus ernst“.
* Gehaltsverzicht der Gemeideräte um 5%: Ersparnis
17.000 Euro im Jahr für die Gablitzer Steuerzahler!
Der SPÖ-Antrag auf eine Verringerung um 10% wurde von ÖVP,
FPÖ und Grünen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag,
diesen Gehaltsverzicht im ordentlichen Budget der Gemeinde Gablitz zu belassen
und nicht auf ein Sonderkonto zu überweisen. Damit wäre auch
die Verwendung einfacher zu regeln.
* Mobilfunkstrahlung in den Gablitzer Kindergärten: Bürgermeister
Michael Cech berichtet über die Strahlungsmessungen im Bereich Mobilfunk
in den Gablitzer Kindergärten. Die Messergebnisse der Bürgerinitiative
Gablitz werden auch auf der Website der Marktgemeinde Gablitz veröffentlicht
werden. Maßnahmen zur Verbesserung sind bereits angedacht.
* Neue Wohnhausanlage im Ortszentrum: Fertigstellung Herbst
2011 bis Frühjahr 2012. Anmeldung für Wohnungen ab jetzt bei
der Gemeinde Gablitz.
* Für den illegalen Blumenmarkt auf Gemeindegrund muss
die Betreiberin – die ÖVP-Kandidatin KR Monique Weinmann nachträglich
für den Zeitraum 25. April – Ende Mai 2010 nachträglich 350
Euro inkl 20% UST Miete bezahlen. Das wird heuer der letzte Blumenmarkt
dort sein und das wurde Frau Weinmann auch schon mitgeteilt.
* Die Trafik Hartmann ist in Konkurs.
* Einbruch ins Gemeindeamt Gablitz am 20.4.2010 : Schaden ca.
3.500 Euro durch Versicherungen gedeckt. Kassaprüfung ok, so Prüfungsausschussvorsitzender
Andreas Forche (SPÖ)
Mehr Infos => Gablitzer
Gemeinderatssitzungen
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* Di. 11. Mai 2010 um 19 Uhr: Konstituierende
Gemeinderatssitzung
Ort:
Gablitzer Gemeindeamt, Die Sitzung war öffentlich.
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Nach den ÖVP-internen Turbulenzen während des Wahlkampf und
im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung (siehe unten), gab
es keine weiteren Überraschungen mehr. Zunächst wurde festgestellt,
welche Gemeinderäte in den Gemeinderat einziehen und diese wurden
angelobt. Dann gab es die Wahlen.
Bürgermeister (zusätzliches Jahreseinkommen € 62.832)
wurde Michael Cech, der 1. Vize-Bürgermeister (zusätzliches Jahreseinkommen
€
26.928) wurde Franz Gruber, der 2 Vizebürgermeister (zusätzliches
Jahreseinkommen € 21.542) wurde Hannes Hlavaty. Weiters wurden
die Mitglieder der Ausschüsse in der konstituierenden Sitzung gewählt.
Mehr Infos => Bürgermeisterwahl
Gablitz 2010
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29. April 2010: 36. GEMEINDERATSSITZUNG
=>
abgesagt !!!
Zeit:
Donnerstag, 29. April 2010, 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt, 1. Stock, Sitzungssaal
Da die Gemeinderatssitzung verspätet einberufen wurde, wären die Beschlüsse anfechtbar gewesen! Die Grünen haben diese - erst am Montag 26.4.2010 von Bürgermeister Jelinek verspätet einberufene - Gemeinderatssitzung abgelehnt, woraufhin Bürgermeister Andreas Jelinek am Mittwoch 28. April 2010 diese geplante Gemeinderatssitzung wieder abgesagt hat.
PS: Eigentlich sollte Bürgermeister Andreas Jelinek die Niederösterreichische
Gemeindeordnung kennen, insbesondere: § 45 Abs. 3 NÖ GO 73:
(3) Die Gemeinderatssitzung ist schriftlich unter Bekanntgabe der Gegenstände
der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung ist allen Mitgliedern des
Gemeinderates nachweislich und spätestens am fünften Tage
vor dem Tag der Gemeinderatssitzung zuzustellen. ...
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26. April 2010: Einspruch zur Gablitzer
Gemeinderatswahl abgelehnt
Die NÖ-Landeswahlbehörde hat den Einspruch der Grünen
zur Gablitzer Gemeinderatswahl abgelehnt. Damit blieben alle Ergebnisse
unverändert.
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25. April 2010: Bundespräsidentenwahl in Gablitz
Ergebnis
in Gablitz:
wahlberechtigt waren 3.582 Personen
abgegebene Stimmen 1.927 (53,80% Wahlbeteiligung)
gültige Stimmen 1.766 (49,3% der Wahlberechtigten)
Verteilung der gültigen Stimmen in Gablitz:
Heinz Fischer 1.426 Stimmen: (80,75%)
Rudolf Gehring 77 Stimmen (4,36%)
Barbara Rosenkranz 263 Stimmen (14,89%)
Präsidentschaftskandidaten: Dr.
Heinz Fischer (SPÖ), Dr.
Rudolf Gehring (Christen), Barbara
Rosenkranz (FPÖ); ÖVP, Grüne und BZÖ stellen keinen
Kandidaten für das höchste Amt im Staate Österreich auf!
Wann: Sonntag 25. April 2010 von 8:00 bis 16:00 Uhr; Ausnahme
im Altersheim nur verkürzt.
Wo: in den üblichen Wahllokalen oder mittels Briefwahl
Mehr Informationen zur => Bundespräsidentenwahl
2010
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14. März 2010:
Die Verkündigung des Wahlergebnisses in der Festhalle
| Video: In der Gablitzer Festhalle verkündet der Leiter
der Gablitzer Wahlkommission Bürgermeister Andreas Jelinek um 18:28
Uhr das Ergebnis der Gablitzer Gemeinderatswahl 2010.
Anmerkung: Bei der ÖVP herrscht gespanntes Schweigen; SPÖ fassungslos; Grüne enttäuscht. FPÖ unauffällig. Pro Gablitz bereits gegangen bleiben Gablitz aber erhalten. Video 16 MB; Dauer 4 min.
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Infos zur => Gablitzer
Gemeinderatswahl 2010
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Vortrag
von Rechtsanwalt Dr Adrian Holländer
Do 11. März 2010 19 Uhr
Restaurant Gablitzerhof
3003 Gablitz, Linzerstraße 8
Herr Rechtsanwalt Dr Adrian Holländer wird auf Basis des "Gablitzer Bürgerrechtsmodells" als renommierter Spezialist für Verfassungsrecht und Menschenrechte einen Vortrag über die praktische Machbarkeit dieses basisdemokratischen Systems machen.
Eingeladen sind alle Gablitzerinnen & Gablitzer.
Der Eintritt ist frei; Einladung =>
herunterladen
Veranstalter: Pro Gablitz
- Team Krasel - Liste 5
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Grüne Gablitz:
Rückblick
auf die Wahlveranstaltung am 5. März
2010 ab 19:15 Uhr im Gablitzerhof
Es kamen 28 Gablitzer - und Innen. Niemand wurde ausgeschlossen. Jeder
durfte dabei sein und sogar mitdiskutieren!
Haupthemen waren ein kurzer Rückblick auf die letzten 5 Jahre,
die Baum-Schlägerungen, das neue Bürgerbeteiligungsmodell im
Gablitzer Gemeinderat, Gablitzbachgestaltung, Bauen & Bauordnung, Verkehrsprobleme.
Dazwischen gab es immer wieder interessante Diskussionen mit den Anwesenden.
Demokratisch vorbildlich ! Zusammenfassung => Grüne
Gablitz
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ÖVP-Gablitz: Jelinek oder Cech?
Am
Sonntag den 21. Februar 2010 lud die
ÖVP-Gablitz zu einer Wahlkampfveranstlatung anlässlich der bevorstehenden
Gemeinderatswahl. Es kamen ca 100 Personen, darunter auch Mandatare der
Grünen und der SPÖ. Nicht gekommen waren Bürgermeister Andreas
Jelinek uns sein ÖVP-Team.
ÖVP-Team Andreas Jelinek:
Karin Sobotka, Günter Querfeld, Bernhard Haas, Monique Weinmann,
Benno Karner, Edith Leitgeb, Friedrich Ing. Jursik, Norbert Sillhengst,
Katharina Jelinek, Johannes DI Wiesinger, Mathilde Slama, Hermine Czerni,
Wolfgang Schuster, Friedrich Warholek, Peter Ehrengruber, Georg Ing. Ehrengruber,
Erich Kalkbrenner, Heinz Ing. Hanko, Angelika Haunschmidt, Reinhard Eggner,
Judith Jelinek, Thomas Ing. Leitgeb, Erwin Haas sen.,
ÖVP-Team Michael Cech:
Christine Rieger, Franz Gruber, Manuela Dundler-Strasser, Mag. Klaus
Frischmann, Ingrid Maygraber, Mag. Heidi Grossenberger, Michael Jonas-Pum,
DI (FH) Thomas Kadlec, Christine Kröll, Gerhard Jonas, Mag. Nicole
Reiss-Wenhardt, Ing. Robert Schreiner, Barbara Spona, Franz Kral jun.,
Otto Novacek, Hannes Spielmann, Sandra Meninger, Ing. Leopold Rainer.
Video und mehr Infos: Beitrag über die => ÖVP-Gablitz
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SPÖ-Gablitz:
Am
20.
Februar 2010 stellte Johannes Hlavaty jun. sein SPÖ-Team
für die Gemeinderatswahl 2010 in Gablitz dem interessierten Gablitzer
Publikum vor. In seiner Ansprache ging er auf die Erfolge der SPÖ-Niederösterreich
ein. Bei den Themen "Wiener Wasser" und "Baustopp für großvolumige
Gebäude in den Siedlungen" habe die SPö eine Vorreiterfunktion
erfüllt. Das Thema Verlagerung der Handymasten weg aus dem
Ortszentrum und Verringerung der Mobilfunkstrahlung in Gablitz sprach Hlavaty
nicht an. Es folgte eine kurze Diskussion mit ca 100 anwesenden Besuchern.
Video und mehr Infos: Beitrag über die => SPö-Gablitz
