Politik in Gablitz (NÖ; Bezirk Wien-Umgebung)
 

1. April 2011: Justizminsterin über Justiz & Kommunikation
In Gablitz wohnt eine österreichweit bekannte Politikerin: Justizministerin Claudia Bandion Ortner (ÖVP-nahe).
Mit der Entschärfung der Antikorruptionsgesetze (Anm.: Das Anfüttern von Beamten ist seither teilweise wieder erlaubt; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist verärgert) hat Sie gleich zu beginn Ihrer Amtszeit für Verwunderung gesorgt. Der Fall Ernst Strasser (vor 10 Tagen zurückgetretener ÖVP Delegatisonsleiter im EU-Parlament; Ex-Innenminister) hat vermutlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Aber auch der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, wo heute letzter Verhandlungstag war, ist ein Dauerbrenner in der Kritik am österreichischen Justizsystem. Seit der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rücken nun gerade die Obsorgeprozesse in den öffentlichen Mittelpunkt. Bei manchen Scheidungsvätern wird sogar ein Strafprozess daraus, wie zB bei Scheidungsvätern, gegen die die Staatsanwaltschaft unter anderem nach dem Anti-Terror-Paragrafen ermittelt hat, zB PK "Väter unter Terrorverdacht" oder der Fall Kurt Essmann.

Justizministerin Bandion-Ortner will nun mit besserer Kommunikation mehr Vertrauen in die Justiz schaffen. Wichtiger wären aber vermutlich schnellere und transparentere Verfahren bei Gericht und qualitativ besser Urteile. Nun aber die Justizministerin im O-Ton:
 

Video: Presse- konferenz der Justizministerin Bandion-Ortner und Medien- experten am 1. April 2011 im Justiz- ministerium in Wien Video 119 MB; Dauer 32 min. © Wien-konkret      Video-Start/Stop durch  Klick ins Bild

Mehr Infos => Pressekonferenz Justiz & Medien in Österreich
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Zurückliegende Veranstaltungen:
 

* 17.6.2010 Gablitzer Gemeinderatssitzung

Anwesenheit: FPÖ 100%, ÖVP 86%, SPÖ 63%, Grüne 50%,
Nicht erschienene Gemeinderäte: DI Gottfried Lamers (Grüne), MMag. Michalek Eva (SPÖ), Mag. Reiss-Wenhardt Nicole (ÖVP),  Ing. Richter Marcus (SPÖ), Spona Barbara (ÖVP), Winkler Rupert (SPÖ),
Publikum: 4 Personen

Wichtigste Punkte der Gemeinderatssitzung:
* Finanzen: "Gablitz ist kein Sanierungsfall", so Bürgermeister Cech. Kredite können von der Gemeinde Gablitz – dort wo das Land NÖ keine Zustimmung erteilen muss – noch aufgenommen werden. Das Land NÖ würde keine neuen Kredite mehr für Gablitz genehmigen. (Anmerkung Red.: Die Gemeinde Gablitz nähert sich daher der Zahlungsunfähigkeit. Sanierungsschritte sind dringend notwendig)
* Der Gebührenhaushalt Müll ist mit 25.000 Euro im Minus und das schließt uns im nächsten Jahr von Förderungen und Krediten aus. Cech: „Die Lage ist nicht aussichtslos, aber durchaus ernst“.
* Gehaltsverzicht der Gemeideräte um 5%:Ersparnis 17.000 Euro im Jahr für die Gablitzer Steuerzahler!
Der SPÖ-Antrag auf eine Verringerung um 10% wurde von ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag, diesen Gehaltsverzicht im ordentlichen Budget der Gemeinde Gablitz zu belassen und nicht auf ein Sonderkonto zu überweisen. Damit wäre auch die Verwendung einfacher zu regeln.
* Mobilfunkstrahlung in den Gablitzer Kindergärten: Bürgermeister Michael Cech berichtet über die Strahlungsmessungen im Bereich Mobilfunk in den Gablitzer Kindergärten. Die Messergebnisse der Bürgerinitiative Gablitz werden auch auf der Website der Marktgemeinde Gablitz veröffentlicht werden. Maßnahmen zur Verbesserung sind bereits angedacht.
* Neue Wohnhausanlage im Ortszentrum: Fertigstellung Herbst 2011 bis Frühjahr 2012. Anmeldung für Wohnungen ab jetzt bei der Gemeinde Gablitz.
* Für den illegalen Blumenmarkt auf Gemeindegrund muss die Betreiberin – die ÖVP-Kandidatin KR Monique Weinmann nachträglich für den Zeitraum 25. April – Ende Mai 2010 nachträglich 350 Euro inkl 20% UST Miete bezahlen. Das wird heuer der letzte Blumenmarkt dort sein und das wurde Frau Weinmann auch schon mitgeteilt.
* Die Trafik Hartmann ist in Konkurs.
* Einbruch ins Gemeindeamt Gablitz am 20.4.2010 : Schaden ca. 3.500 Euro durch Versicherungen gedeckt. Kassaprüfung ok, so Prüfungsausschussvorsitzender Andreas Forche (SPÖ)

Mehr Infos => Gablitzer Gemeinderatssitzungen
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* Di. 11. Mai 2010 um 19 Uhr: Konstituierende Gemeinderatssitzung
Ort: Gablitzer Gemeindeamt, Die Sitzung war öffentlich.
  linkes Bild: konstituierende Sitzung des Gablitzer Germeinderates
mitterles Bild: Michael Cech bei seiner Antrittsrede
rechtes Bild: alle 25 neuen Gablitzer Gemeinderatsmitglieder vor dem Gemeindeamt
* Rotes Quadrat: Rupert Winkler (SPÖ; junger ÖBB-Pensionist) möchte nicht abgebildet werden.

Nach den ÖVP-internen Turbulenzen während des Wahlkampf und im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung (siehe unten), gab es keine weiteren Überraschungen mehr. Zunächst wurde festgestellt, welche Gemeinderäte in den Gemeinderat einziehen und diese wurden angelobt. Dann gab es die Wahlen.
Bürgermeister (zusätzliches Jahreseinkommen € 62.832) wurde Michael Cech, der 1. Vize-Bürgermeister (zusätzliches Jahreseinkommen € 26.928) wurde Franz Gruber, der 2 Vizebürgermeister (zusätzliches Jahreseinkommen € 21.542) wurde Hannes Hlavaty. Weiters wurden die Mitglieder der Ausschüsse in der konstituierenden Sitzung gewählt.

Mehr Infos => Bürgermeisterwahl Gablitz 2010
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29. April 2010: 36. GEMEINDERATSSITZUNG => abgesagt !!!
Zeit: Donnerstag, 29. April 2010, 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt, 1. Stock, Sitzungssaal

Da die Gemeinderatssitzung verspätet einberufen wurde, wären die Beschlüsse anfechtbar gewesen! Die Grünen haben diese - erst am Montag 26.4.2010 von Bürgermeister Jelinek verspätet einberufene - Gemeinderatssitzung abgelehnt, woraufhin Bürgermeister Andreas Jelinek am Mittwoch 28. April 2010 diese geplante Gemeinderatssitzung wieder abgesagt hat.

PS: Eigentlich sollte Bürgermeister Andreas Jelinek die Niederösterreichische Gemeindeordnung kennen, insbesondere: § 45 Abs. 3 NÖ GO 73:
(3) Die Gemeinderatssitzung ist schriftlich unter Bekanntgabe der Gegenstände der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung ist allen Mitgliedern des Gemeinderates nachweislich und spätestens am fünften Tage vor dem Tag der Gemeinderatssitzung zuzustellen. ...
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26. April 2010: Einspruch zur Gablitzer Gemeinderatswahl abgelehnt
Die NÖ-Landeswahlbehörde hat den Einspruch der Grünen zur Gablitzer Gemeinderatswahl abgelehnt. Damit blieben alle Ergebnisse unverändert.
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25. April 2010: Bundespräsidentenwahl in Gablitz

Ergebnis in Gablitz:
wahlberechtigt waren   3.582 Personen
abgegebene Stimmen  1.927 (53,80% Wahlbeteiligung)
gültige Stimmen  1.766 (49,3% der Wahlberechtigten)

Verteilung der gültigen Stimmen in Gablitz:
Heinz Fischer  1.426 Stimmen: (80,75%)
Rudolf Gehring  77 Stimmen (4,36%)
Barbara Rosenkranz  263 Stimmen (14,89%)

Präsidentschaftskandidaten: Dr. Heinz Fischer (SPÖ), Dr. Rudolf Gehring (Christen), Barbara Rosenkranz (FPÖ); ÖVP, Grüne und BZÖ stellen keinen Kandidaten für das höchste Amt im Staate Österreich auf!
Wann: Sonntag 25. April 2010 von 8:00 bis 16:00 Uhr; Ausnahme im Altersheim nur verkürzt.
Wo: in den üblichen Wahllokalen oder mittels Briefwahl

Mehr Informationen zur => Bundespräsidentenwahl 2010
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14. März 2010: Die Verkündigung des Wahlergebnisses in der Festhalle
 

Video: In der Gablitzer Festhalle verkündet der Leiter der Gablitzer Wahlkommission Bürgermeister Andreas Jelinek um 18:28 Uhr das Ergebnis der Gablitzer Gemeinderatswahl 2010. Anmerkung: Bei der ÖVP herrscht gespanntes Schweigen; SPÖ fassungslos; Grüne enttäuscht. FPÖ unauffällig. Pro Gablitz bereits gegangen bleiben Gablitz aber erhalten. Video 16 MB; Dauer 4 min. © Gablitz1.at  Video- Start/Stop durch  Klick ins Bild

Infos zur => Gablitzer Gemeinderatswahl 2010
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Vortrag von Rechtsanwalt Dr Adrian Holländer
Do 11. März 2010  19 Uhr
Restaurant Gablitzerhof
3003 Gablitz, Linzerstraße 8

Herr Rechtsanwalt Dr Adrian Holländer wird auf Basis des "Gablitzer Bürgerrechtsmodells" als renommierter Spezialist für Verfassungsrecht und Menschenrechte einen Vortrag über die praktische Machbarkeit dieses basisdemokratischen Systems machen.

Eingeladen sind alle Gablitzerinnen & Gablitzer.
Der Eintritt ist frei;    Einladung=> herunterladen

Veranstalter: Pro Gablitz - Team Krasel - Liste 5
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Grüne Gablitz:
Rückblick auf die Wahlveranstaltung am  5. März 2010  ab 19:15 Uhr im Gablitzerhof
Es kamen 28 Gablitzer - und Innen. Niemand wurde ausgeschlossen. Jeder durfte dabei sein und sogar mitdiskutieren!
Haupthemen waren ein kurzer Rückblick auf die letzten 5 Jahre, die Baum-Schlägerungen, das neue Bürgerbeteiligungsmodell im Gablitzer Gemeinderat, Gablitzbachgestaltung, Bauen & Bauordnung, Verkehrsprobleme. Dazwischen gab es immer wieder interessante Diskussionen mit den Anwesenden. Demokratisch vorbildlich !  Zusammenfassung => Grüne Gablitz

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ÖVP-Gablitz: Jelinek oder Cech?

Am Sonntag den 21. Februar 2010 lud die ÖVP-Gablitz zu einer Wahlkampfveranstlatung anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahl. Es kamen ca 100 Personen, darunter auch Mandatare der Grünen und der SPÖ. Nicht gekommen waren Bürgermeister Andreas Jelinek uns sein ÖVP-Team.

ÖVP-Team Andreas Jelinek:
Karin Sobotka, Günter Querfeld, Bernhard Haas, Monique Weinmann, Benno Karner, Edith Leitgeb, Friedrich Ing. Jursik, Norbert Sillhengst, Katharina Jelinek, Johannes DI Wiesinger, Mathilde Slama, Hermine Czerni, Wolfgang Schuster, Friedrich Warholek, Peter Ehrengruber, Georg Ing. Ehrengruber, Erich Kalkbrenner, Heinz Ing. Hanko, Angelika Haunschmidt, Reinhard Eggner, Judith Jelinek, Thomas Ing. Leitgeb, Erwin Haas sen.,

ÖVP-Team Michael Cech:
Christine Rieger, Franz Gruber, Manuela Dundler-Strasser, Mag. Klaus Frischmann, Ingrid Maygraber, Mag. Heidi Grossenberger, Michael Jonas-Pum, DI (FH) Thomas Kadlec, Christine Kröll, Gerhard Jonas, Mag. Nicole Reiss-Wenhardt, Ing. Robert Schreiner, Barbara Spona, Franz Kral jun., Otto Novacek, Hannes Spielmann, Sandra Meninger, Ing. Leopold Rainer.

Video und mehr Infos: Beitrag über die => ÖVP-Gablitz

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SPÖ-Gablitz:

Am 20. Februar 2010 stellte Johannes Hlavaty jun. sein SPÖ-Team für die Gemeinderatswahl 2010 in Gablitz dem interessierten Gablitzer Publikum vor. In seiner Ansprache ging er auf die Erfolge der SPÖ-Niederösterreich ein. Bei den Themen "Wiener Wasser" und "Baustopp für großvolumige Gebäude in den Siedlungen" habe die SPö eine Vorreiterfunktion erfüllt. Das Thema Verlagerung der Handymasten weg aus dem Ortszentrum und Verringerung der Mobilfunkstrahlung in Gablitz sprach Hlavaty nicht an. Es folgte eine kurze Diskussion mit ca 100 anwesenden Besuchern.

Video und mehr Infos: Beitrag über die => SPö-Gablitz
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Webtipp => neue Partei in Österreich für den EU-Austritt (seit 7. Okt. 2011)
 
 
 

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