Exkurs: „profil“-Umfrage: 83% gegen rot-schwarze Flüchtlingspolitik
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, haben SPÖ und ÖVP das Vertrauen ihrer Bürger
in dramatischem Ausmaß verloren. Dies belegt eine in dieser Woche
durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research
im Auftrag von „profil“. Laut der Erhebung bewerten 83% der Befragten das
Krisenmanagement der Regierung in der Flüchtlingsfrage negativ. Nur
noch 15% sind mit der rot-schwarzen Flüchtlingspolitik zufrieden.
Noch schlechter schneidet die EU ab, deren Flüchtlingspolitik von
93% der Befragten negativ beurteilt wird. 77% sind der der Meinung, Österreich
sei an der Belastungsgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme angelangt.
Laut Umfrage identifizieren sich die Österreicher in der Flüchtlingsfrage
vor allem mit der FPÖ. Eine relative Mehrheit von 24% gibt an, der
Standpunkt der Freiheitlichen entspreche dem eigenen. Mit der Position
der ÖVP identifizieren sich 17%, mit der bisher gepflegten Willkommenskultur
der SPÖ nur 13% der Befragten.
Presseaussendung der "profil"-Redaktion vom 23.01.2016: Tel.: (01)
534 70 DW 3501 und 3502
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21.12.2015: Aktueller Stand der Flüchtlingsunterbringung in
Gablitz
Derzeit (Stand 21.12.2015) sind in Gablitz 40 Flüchtlinge
untergebracht, davon:
• Linzer Straße 63, 20 Personen
(bei der Ecke Hochbuchstraße)
• Linzer Straße 125a, 6 Personen (bei
der Ecke Hauersteigstraße)
• Linzer Straße 165b, 10 Personen (Wirtschaftshof, Altstoffsammelplatz)
• in zwei Privathaushalten, jeweils 2 Personen
Qu.: Koordinations-Team, der Marktgemeinde Gablitz, Bgm. Ing. Michael
W. Cech
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Amtsblatt 5 / 2015
Aus den urpsündlich laut Bürgermeister Cech angedachten
10 Flüchtlingen sind bereits angedachte 95 Flüchtlinge geworden.
Das ist die neue Obergrenze für Bürgermeister Michael Cech.
Unterbringungsorte:
* Bauhof / Altstoffsammelplatz: Wie bisher 10 sysrische Flüchtlinge
* Linzer Straße 63 / Gregor Markovic: Dort werden bis zu 23 Flüchtlinge
untergebracht
* im Hotel Honecker werden 33 Flüchtlinge untergebracht
* Rest ???
Qu: Amtsblatt 5/2015, Seite 3.
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10.9.2015: Informationsabend im Gablitzer Gemeindeamt:
Vermutlich gibt es auch in Zukunft keine Bürgerbefragung darüber,
ob Gablitz Flüchtlinge (aus Syren, Afghanistan, usw.) aufnehmen soll
oder nicht. Das will die ÖVP mit der SPÖ weiterhin alleine entscheiden.
Dabei kommen auf Gablitz einige Kosten zu, von der Unterbringung, bis über
Kindergarten und Volksschule. Der Infromationsabend wurde im viel zu kleinen
Saal im Gemeindeamt abgewickelt, statt in der Gablitzer Festhalle, Glashalle
oder Pfarrheim. Also mußten die interessierten Bürger bis ins
Stiegenhaus des Gemeindeamts stehen. Enigen war das zu viel und gingen
nach einer Stunde wieder.
Bürgermeister
Cech (ÖVP) am 10.9.2015 erklärte:
* habe es medial nicht hiochgespielt (Anm.: Red.: Das ist eine nette
Umschreibung von Informationen nicht weitergegeben)
* Zeil sind 75 - 100 Flüchtlinge, die in Gablitz untergebracht
werden sollen.
* Die Werte der Häuser rundherum (Erg.: um das Gablitzer Flüchtlingsquartier
Wirtschaftshof) haben angeblich schon an Wert verloren
* nicht alle sehen die Unterbringung von Flüchtlingen positiv
* kurzfristig kann die Polizei auch auf die Glashalle zurückgreifen
* Wir sagen nicht "Super, wir haben 9 Syrer untergebracht. Erledigt.
Es gibt weitere Projekte.
* Wir haben uns auch schon Containerlösungen angeschaut. Allerdings
der Parkplatz beim Sportplatz wäre das einzige Gemeindegrundstück.
Dort gibt es aber keinen Kanalanschluß.
* Das Hotel Austria wurde vor 1 Monat verkauft. Daher kommt es auch
nicht mehr in Frage
* Das Hotel Kuntner steht derzeit leer. Ein Teil wird abgerissen, ein
Teil wird als Wohnungen weitergeführt. Kommt also auch nicht in Betracht.
* Das Hotel Hohnecker: Cech hält es für nicht ganz unwahrscheinlich,
daß dort bis zu 100 Flüchtlinge untergebracht werden.
* Bevor über alle Geldzahlungen gesprochen wurde - wer (Asylant,
Flüchtling, Unterkunftgeber) nämlich was kassiert - umschrieb
Bürgermeister Cech das Thema so: "Wir sollten eine Goldgräberstimmung
vermeiden, aus dem Geldgesichtspunkt".
* Es kommen kaum christliche Flüchtlinge nach Österreich
* In Flüchtlingsunterkünften kommt es öfters zu Schimmelbefall
wegen hoher Luftfeuchtigkeit
* Die Gemeinde Gablitz hat einen Mietvertrag mit den Flüchtlingen,
die Gemeinde verlangt aber keine Miete.
Fragen aus dem Publikum:
* Warum werden die Pfarren und Klöster nicht geöffnet?
* Muslimischer Schulunterricht?
* Es braucht einen Korrdinator bzw sollte ein Verein gegründet
werden.
* Was macht Purkersdorf?
* Wer ist mein Ansprechpartner in der Gemeinde?
Antwort: Sozialreferent Peter Almesberger (SPÖ) 0664-405
24 73, Dingelstedtgasse 81, 3003 Gablitz
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Laut Bürgermeister Cech sind 10 Asylanten bereits "am Weg nach
Gablitz". Mehr Infos wollte Bürgermeister Cech gegenüber Gablitz1.at
am 21. Mai 2015 nicht bekannt geben. Das wird im nächsten Amtsblatt
stehen. Im vorigen Gablitzer Amtsblatt 2/2015 ist auf Seite
6 unter "Bericht aus der 22. Gemeinderatssitzung vom 26. März 2015"
nachzulesen:
"Der Abschluß einer Nutzungsvereinbarung mit den künftigen
Nutzern der Flüchtlingswohnung wird beschlossen. (Beschluss einstimmig.)"
Worin diese Nutzungsvereinbarung besteht, wird im Amtsblatt
verschwiegen. Ebenso, wie hoch die Kosten für die Gemeinde Gablitz
- und somit letzlich für den Gablitzer Steuerzahler - sein werden.
Anm.Red: Demokratisch bedenklich ist, daß die Gablitzer Bevölkerung
vorab über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht informiert wird
(Wieviele? Welche Herkunft? Wie lange? Unterbringungsorte?) und die Gablitzer
Bevölkerung schon gar nicht in die Entscheidung miteinbezogen wird.
Eine Bürgerbefragung wäre bei einem solch grundlegenden und heiklen
Thema ein MUSS gewesen.
Guten Tag.
Wir haben gehört , dass angeblich Flüchtlinge auch in Pfarrheim
unter gebracht sollten. Um die 50 Personen.
Stimmt das?
Und wenn ja, wer ist dann verantwortlich für die Menschen? Wenn
die z.B. Schaden verursachen. Wie schaut das rechtlich aus?
Wer muss dann für solche Schäden aufkommen?
Danke
17.9.2015
Antw. Red.: Für Schäden muß
immer der Schädiger aufkommen. Das wird aber bei Flüchtlingen
nichts nützen, denn die können ja nichts bezahlen.
Wieviele Flüchtlinge im Gablitzer Pfarrheim
aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Vielleicht auch gar keine. Wobei
Kardinal Christoph Schönborn alle Pfarren angewiesen hat, daß
die Flüchtlinge aufnehmen müssen.