Gablitzer Gemeinderatssitzungen 2010
 

* 17.6.2010 Gablitzer Gemeinderatssitzung

Anwesenheit: FPÖ 100%, ÖVP 86%, SPÖ 63%, Grüne 50%,
Nicht erschienene Gemeinderäte: DI Gottfried Lamers (Grüne), MMag. Michalek Eva (SPÖ), Mag. Reiss-Wenhardt Nicole (ÖVP),  Ing. Richter Marcus (SPÖ), Spona Barbara (ÖVP), Winkler Rupert (SPÖ),
Publikum: 4 Personen

Wichtigste Punkte der Gemeinderatssitzung:
* Es gab 3 Dringlichkeitsanträge:
1. Baurechtsvertrag Alpenland für den neuen Wohnbau mit 20 Wohnungen und einer Arztpraxis im Gablitzer Zentrum beim Gewerbehof (genehmigt),
2. FPÖ-Antrag auf Sitz und Stimme in den Ausschußsitzungen (abgelehnt),
3. Grüne-Antrag auf geschlechtergerechte Schreibweise in Schriftstücken der Gemeinde Gablitz „… Unsere Mitbürgerinnen fühlen sich durch eine sprachliche Feminisierung unmittelbar angesprochen, betroffen und ernst genommen. …“ (genehmigt).
(Anmerkung: Keinen Dringlichkeitsantrag gab es dafür, die Mobilfunkstrahlenbelastung der Gruppe 1 im Kindergarten Kirchengasse durch die Mobilfunksender im Ortszentrum zu senken, auch nicht von den Grünen. Der Messwert dort liegt bei 120 Mikrowatt je Quadratmeter, also im extremen Anomaliebereich gemäß der Definition der deutschen Baubiologen. Der Bürgermeister möchte aber dennoch rasch Verbesserungen umsetzen.)

* Gablitz ist kein Sanierungsfall, so Bürgermeister Cech. Kredite können von der Gemeinde Gablitz – dort wo das Land NÖ keine Zustimmung erteilen muss – noch aufgenommen werden. Das Land NÖ würde aber keine neuen Kredite mehr für Gablitz genehmigen. (Anmerkung Red.: Die Gemeinde Gablitz nähert sich daher der Zahlungsunfähigkeit. Sanierungsschritte sind dringend notwendig)

* Der Gebührenhaushalt Müll ist mit 25.000 Euro im Minus und das schließt uns im nächsten Jahr von Förderungen und Krediten aus. Cech: „Die Lage ist nicht aussichtslos, aber durchaus ernst“. (Anmerkung: Auch wenn Bürgermeister Cech nach Kostensenkungen beim Müll sucht - z.B. den Biomüll nicht nach Stockerau transportieren -, wird eine Anhebung der Müllgebühren wahrscheinlich bald verordnet werden.)

* Gehaltsverzicht der Gemeideräte um 5%: Ersparnis im Jahr 17.000 Euro für die Gablitzer Steuerzahler
Mehrheitlich beschlossen wurde, dass Gablitzer Gemeinderäte auf 5% ihrer genehmigten Gemeinderatsbezüge verzichten. Der SPÖ-Antrag auf eine Verringerung um 10% wurde von ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag, diesen Gehaltsverzicht im ordentlichen Budget der Gemeinde Gablitz zu belassen und nicht auf ein Sonderkonto zu überweisen. Damit wäre auch die Verwendung einfacher zu regeln.
(Anmerkung Redaktion: Die Funktion des zweiten Vizebürgermeisters ist gesetzlich nicht verpflichtend und wurde vor vielen Jahren als Goodwill von der mehrheitlich regierenden ÖVP der SPÖ in Form von Walter Neumeyer zugestanden. Bisher kassierte der 2. Vizebürgermeister 21.542 Euro im Jahr. Nun wurde der 2. Vizebürgermeister gehaltsmäßig auf das Niveau eines geschäftsführenden Gemeinderates zurückgestutzt, also minus 25% für Hannes Hlavaty (SPÖ). Der ÖVP-SPÖ Kuhhandel besteht darin, dass Hlavaty zweiter Vizebürgermeister bleiben kann, wenn er eben nicht mehr Geld kassiert, als das ihm zustehende Geld als geschäftsführender Gemeinderat.)

* Mobilfunkstrahlung in den Gablitzer Kindergärten: Bürgermeister Michael Cech berichtet über die Strahlungsmessungen im Bereich Mobilfunk in den Gablitzer Kindergärten. Die Messergebnisse der Bürgerinitiative Gablitz (=> Messungen Kindergarten Lefnärgasse & Messungen Kindergarten Kirchengasse) werden auch auf der Website der Marktgemeinde Gablitz veröffentlicht. Maßnahmen zur Verbesserung sind bereits angedacht.
 

Video mit:   * Bericht des Bürgermeisters Cech * Bericht des Rechnungsprüfers Forche * Diskussion um die Bezüge für die Gemeinderäte Video 108 MB; Dauer 1/2 Stunde © Gablitz1.at

* Neue Wohnhausanlage im Ortszentrum: Bürgermeister Michael Cech berichtet über die neue Wohnhausanlage beim Gewerbehof und wie man sich für dortige Wohnungen anmelden kann. Ob der Handymast daneben bis zur Fertigstellung der Wohnhausanlage bereits abgebaut sein wird oder ob der Handymast neben dem Gewerbehof weiter in Betrieb bleibt, wurde nicht erörtert, ja nicht einmal von der Opposition hinterfragt. Fertigstellung Herbst 2011 bis Frühjahr 2012. Anmeldung für Wohnungen ab jetzt bei der Gemeinde Gablitz.
Laut Bürgermeister Cech gab es ein Problem mit dem Genossenschaftsbau der "Schönen Zukunft" in der Brauhausgasse. Die Gemeinde Gablitz hat das Grundstück damals um 1000 Euro an die "Schöne Zukunft" verkauft und in die Kalkulation für die Mieten hat die "Schöne Zukunft" dann 3000 Euro gerechnet. Da hat die Genossenschaft schön verdient. Die Mieter haben das bezahlt. So etwas kann diesmal nicht passieren, da jetzt nur ein Baurechtsvertrag abgeschlossen wird. D.h. was die Genossenschaft als Grundpreis ansetzen kann sind die 15.000 Euro Mietzins pro Jahr, den sie an die Gemeinde zahlt. Entsprechend billiger werden die Mietpreise für die Mieter.
(Auf Nachfrage antwortet Bürgermeister Cech gegenüber Gablitz1.at am Tag danach: Hier die genauen Fakten aus dem GR-Beschluss: die Fakten lauten: der Grundverkauf an "Schönere Zukunft!" wurde am 13. Mai 1993 im GR beschlossen. Für 3430 m² Grund betrug der Kaufpreis  öS 5,831.000.-, was einem Quadratmeterpreis von öS 1700.- entspricht. Den Mietern wurde von der "Schönen Zukunft" die Mieten auf Basis von öS 3.000 / m2 verrechnet.) Mehr Infos zum neuen => Wohnbau beim Gewerbehof

* Für den illegalen Blumenmarkt auf Gemeindegrund muss die Betreiberin – die ÖVP-Kandidatin KR Monique Weinmann nachträglich für den Zeitraum 25. April – Ende Mai 2010 nachträglich 350 Euro inkl 20% UST Miete bezahlen. Das wird heuer der letzte Blumenmarkt dort sein und das wurde Frau Weinmann auch schon mitgeteilt.

* Die Trafik Hartmann ist in Konkurs. Die Gemeinde Gablitz möchte die Trafik statt bisher um 633 Euro + 20% UST um 1500 Euro + 20% UST pro Jahr neu verpachten.
* Vereins Weiberstammtisch aus 1030 Wien beantragte für das Theaterstück „Best of Ladies“ telefonisch eine Subvention von 500 Euro. Dieses Stück sollte im 82-er Haus aufgeführt werden. Dieses Subventionsansuchen wurde abgelehnt, da die Gemeinde Gablitz lieber Gablitzer Vereine subventioniert und es für dieses Stück keine Referenzen gibt.

* Einbruch ins Gemeindeamt Gablitz am 20.4.2010 : Schaden ca. 3.500 Euro durch Versicherungen gedeckt. Kassaprüfung ok, so Prüfungsausschussvorsitzender Andreas Forche (SPÖ)

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* 11. Mai 2010 Bürgermeisterwahl  in 3003 Gablitz / Bezirk Wien-Umgebung / NÖ:

Nach den ÖVP-internen Turbulenzen während des Wahlkampf und im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung (siehe unten im Artikel), gab es keine weiteren Überraschungen mehr. Ein gut gelaunter Michael Cech (ÖVP) wurde einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt. Franz Gruber (ÖVP) wurde mit 25 von 25 Stimmen als 1. Vize-Bürgermeister bestätigt und Hannes Hlavaty (SPÖ) wurde mit 22 von 25 Stimmen als 2. Vize-Bürgermeister bestätigt. Vermutlich haben die Grünen mit 2 Mandaten und die FPÖ mit 1 Mandat dagegen gestimmt.
 

Video mit: * Angelobung der 25 neuen Gemeinderäte * Wahl des Bürgermeisters * Antrittsrede des neuen Bürgermeisters Michael Cech * Wahl des Gemeindevorstandes * Wahl der beiden Vizebürgermeister * Wahl der Ausschüsse * Sektempfang für die neuen Gemeinderäte und für das zahlreich erschienene Publikum Video 231 MB; Dauer 1 Stunde © Gablitz1.at

  Mitteles Bild: alle 25 neuen Gablitzer Gemeinderatsmitglieder vor dem Gemeindeamt
* Rotes Quadrat: Rupert Winkler (SPÖ; junger ÖBB-Pensionist) möchte nicht abgebildet werden.

Mehr Infos => Bürgermeisterwahl Gablitz 2010
 
 
 

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