Konstituierende Sitzung & Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl 11. Mai 2010 in 3003 Gablitz / Bezirk
Wien-Umgebung / NÖ:
Nach den ÖVP-internen Turbulenzen während des Wahlkampf und
im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung (siehe unten im Artikel),
gab es keine weiteren Überraschungen mehr. Ein gut gelaunter Michael
Cech (ÖVP) wurde einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt.
Franz Gruber (ÖVP) wurde mit 25 von 25 Stimmen als 1. Vize-Bürgermeister
bestätigt und Hannes Hlavaty (SPÖ) wurde mit 22 von 25 Stimmen
als 2. Vize-Bürgermeister bestätigt. Vermutlich haben die Grünen
mit 2 Mandaten und die FPÖ mit 1 Mandat dagegen gestimmt.
| Video mit:
* Angelobung der 25 neuen Gemeinderäte * Wahl des Bürgermeisters * Antrittsrede des neuen Bürgermeisters Michael Cech * Wahl des Gemeindevorstandes * Wahl der beiden Vizebürgermeister * Wahl der Ausschüsse * Sektempfang für die neuen Gemeinderäte und für das zahlreich erschienene Publikum Video 231 MB; Dauer 1 Stunde
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Als geschäftsführende Gemeinderäte wurden gewählt:
* Franz Gruber (ÖVP)
* Manuela Dundler-Strasser (ÖVP)
* Ingrid Maygraber (ÖVP)
* Christine Rieger (ÖVP)
* Hannes Hlavaty (SPÖ)
* Markus Richter (SPÖ)
* Gottfried Lamers (Grüne)
Die Gablitzer-Grünen sind
nun erstmals im Gablitzer Gemeindevorstand vertreten.
Die Gablitzer-FPÖ ist somit
nun die einzige Oppositionspartei im Gablitzer Gemeinderat.
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Die Wahlkommission bestehend aus Markus Richter (SPÖ) und Ingrid
Maygraber (ÖVP) sorgten für die Stimmauszählung. Die Wahl
lief ohne strittige Punkte ab. Somit hatten die beiden eine leichte Aufgabe.
Der neue Bürgermeister Ing. Michael Cech hielt eine sehr ausgewogene
Antrittsrede (mehr dann im Video) und bedankte sich bei allen, also auch
beim der Gemeindeverwaltung und dem großen Publikum für ihr
Erscheinen.
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Bild links: Die ÖVP-Fraktion im Gablitzer Gemeinderät hält
die absolute Mehrheit mit 14 von 25 Gemeinderäten.
Bild Mitte: Ex-Bürgermeister Andreas Jelinek zeigte sich heute
als guter Verlierer. Er kam zur konstituierenden Gemeinderatssitznug und
saß im Publikum 4 Reihen hinter seinem Nachfolger Michael Cech.
Bild rechts: Die offenen Wände des Gemeindratssaal waren notwendig
aufgrund des großen Bevölkerungsandrangs, sind aber laut Bürgermeister
Cech auch das Symbol der zukünftigen Transparenz in der Gablitzer
Politik zu der auch gehört, dass die Gemeinderatssizung von Gablitz1.at
auf Video aufgezeichnet werden durfte.
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Bild: links: Die SPÖ Fraktion ist im neuen Gablitzer Gemeinderat
mit 8 Mandaten vertreten
Bild Mitte: Hannes Hlavaty (SPÖ) wird neuerlich 2. Vizebürgermeister
und sitzt im Bild rechts neben dem Bürgermeister.
Bild rechts: Die SPÖ Fraktion. *) Rotes Quadrat: Gemeinderat Rupert
Winkler möchte nicht abgebildet werden. Eine nähere Begründung
gab er gegenüber Gablitz1.at nicht an. Hat er was zu verbergen? Wer
anonym bleiben will, sollte vielleicht doch lieber nicht in die Politik
gehen.
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Das zahlreich erschienene Publikum saß bis ins Stiegenhaus des Gemeindeamts. Aus der Nachbargemeinde Mauerbach ist Gemeinderat Leopold Dutzler (Liste Wir für Mauerbach) angereist und wohnte der Gemeinderatssitzung ebenfalls als Zuhörer bei. Nach der Gemeinderatssitzung gab es einen Sektempfang nicht nur für die Politiker, sondern auch für das anwesende Volk! Das kam logischer Weise beim Publikum gut an. *) Rotes Quadrat: Gemeinderat Rupert Winkler möchte nicht abgebildet werden.
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Der Bürgermeister, seine Stellvertreter und
die Vorsitzenden der Ausschüsse werden in der konstituierenden Gemeinderatsitzung
gewählt. Ebenso wird festgestellt, welche Gemeinderäte in den
Gemeinderat einziehen bzw welche ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt
haben.
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Rücktritt
vom Rücktritt vom Rücktritt des ÖVP Jelinek Teams.
Warum so kompliziert? Weil ÖVP-intern ein
Machtkampf tobte, bei dem es schlechte Verlierer gab. Das ging so:
* Vor der Gemeinderatswahl
haben alle ÖVP Kandidaten in beiden ÖVP-Teams gültige Rücktrittserklärungen
bei der Bezirks-ÖVP für den Fall abgegeben, dass das andere Team
gewinnt. Das Verlierer-Team von Jelinek hat diese Rücktrittserklärungen
widerrufen. Nun haben die Jelinek-Kandidaten die widerrufenen Rücktrittserklärungen
am 4. Mai 2010 widerrufen, ihren Mandatsverzicht somit bestätigt.
Da die Fristen nun vorbei sind, sollte nun auch das Posten-Spielchen vorbei
sein.
* Ausnahmen sind DI Bernhard Haas und Monique Weinmann.
Diese haben ihre Rücktrittserklärung nicht widerufenen, worauf
diese rechtswirksam wurden (siehe mittleres und rechtes Bild mit der Kundmachung
auf der Gablitzer Amtstafel; mit Klick vergrößern).
* Angeblich soll der zurückgetretene Bernhard Haas nun
doch mit dem Cech-Team in den Gemeinderat einziehen (siehe linkes Bild,
mit Klick vergrößern). Pikantes Detail am Rande: Haas wohnt
seit einem halben Jahr gar nicht mehr in Gablitz und hätte schon längst
sein Gemeinderatsmandat zurücklegen müssen.
* Michael Cech wird nun mit Sicherheit Bürgermeister werden
und
wird nach eigenen Angaben die Bürgermeisterwahl auch annehmen.
Datum: Di. 11.
Mai 2010 um 19 Uhr
Ort: Gablitzer Gemeindeamt,
Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen.
Wer bekommt welche Funktion? Wer darf welche Bezüge kassieren
?
| Funktion: | Bezüge pro Jahr: (brutto) | bisher | ab 11.Mai 2010 |
| Bürgermeister | 4.488,00 x 14 = 62.832 € | Jelinek Andreas (ÖVP) | |
| 1. Vize-Bürgermeister | 2.244,00 x 12 = 26.928 € | Gruber Franz (ÖVP) | |
| 2. Vize-Bürgermeister | 1.795,20 x 12 = 21.542 € | Hlavaty Johannes (SPÖ) | |
| Finanzausschuss | 1.346,40 x 12 = 16.156 € | Sobotka Karin (ÖVP) | |
| Generationenausschuss | 1.346,40 x 12 = 16.156 € | Rieger Christine (ÖVP) | |
| Infrastrukturausschuss | siehe oben | Gruber Franz (ÖVP) | |
| Kultur- und
Fortbildungsausschuss |
1.346,40 x 12 = 16.156 € | Cech Michael (ÖVP) | |
| Prüfungsausschuss | 673,20 x 12 = 8.078 € | Forche Andreas (SPÖ) | |
| Sozialausschuss | siehe oben | Hlavaty Johannes (SPÖ) | |
| Straßenausschuss | 1.346,40 x 12 = 16.156 € | Rott Wolfgang, Ing. (SPÖ) | |
| Verkehrsausschuss | 1.346,40 x 12 = 16.156 € | Richter Marcus, Ing. (SPÖ) | |
| Umweltgemeinderat | 673,20 x 12 = 8.078 € | DI Bernhard Haas (ÖVP) |
Normale Gemeinderäte beziehen 336,60 Euro Entschädigung monatlich
x 12 = € 4.039,20 jährlich.
In Summe hat der Gablitzer Gemeinderat 25 Mitglieder.
Wer wird Bürgermeister: Cech oder Jelinek oder Hlavaty?
Die konstituierende Gemeinderatssitzung mit der Neuwahl des Bürgermeisters
erfolgt am 11. Mai 2010.
Laut einem Gerücht aus der ÖVP möchte sich Andreas Jelinek
mit Hilfe der SPÖ neuerlich zum Bürgermeister wählen lassen.
Dafür bekommt die SPÖ angeblich den Posten des 1. Vizebürgermeisters.
Damit hätte Jelinek (ÖVP) den Vorzugsstimmengewinner Michael
Cech (ÖVP) mit Hilfe der SPÖ ausgetrickst. Die SPÖ hätte
den 1. Vizebürgermeister-Posten erobert und Hlavaty würde mehr
verdienen als unter Cech, da Cech bei den Kosten des gesetzlich nicht verpflichtenden
Vizebürgermeisterpostens sparen möchte und nur eine normale Gemeinderatsentschädigung
auszahlen möchte.
Sigrid Krakowitzer (Grüne): Bürgermeisterpoker
"... Doch nun ist tatsächlich "Feuer am Dach". Bürgermeister
Jelineks Wortbruch ist eine klare Sache und Hlavaty hat bereits mit Jelinek
über die Bedingungen einer Zusammenarbeit verhandelt. Das sind definitiv
keine Gerüchte. Zu verhandeln steht ihm natürlich zu, aber das
ist dennoch eine Anbahnung der gefährlichen Art, denn hier steht auch
die Glaubwürdigkeit der SPÖ
am Spiel, wenn sie nicht schon verspielt ist... Was hier geschieht, ist
einerseits das völlige Desinteresse dem wählenden Volk gegenüber,
denn die Leute werden sich vermehrt fragen, warum sie wählen gehen
sollen, wenn dann erst recht der Verlierer der Wahl im Gemeinderat sitzen
wird. Für viele GablitzerInnen kann das nur abstoßend sein und
den schlechten Ruf, den die Politik hat, verstärken. Zurecht, denn
das Verhalten der beiden nach Macht strebenden Herren ist in erster Linie
egoistisch und rücksichtslos. Es dient weder den GablitzerInnen noch
den eigenen Parteien. ...
Außerdem wünsche ich mir, dass die GablitzerInnen laut ihre
Meinung zu diesem Geschehen äussern, denn die Arbeit der Gemeinderatmitglieder
bestimmt in den nächsten 5 Jahren wesentliche Entscheidungen für
Gablitz."
=> ganze Stellungnahme der Grünen
zur Gablitzer Bürgermeisterwahl
Stellungnahme vom 2. Mai 2010
Was sagt die Bezirks-ÖVP zur Gablitzer Bürgermeisterwahl?
Mag. Michael Kohlmann (Bezirksgeschäftsführer ÖVP
Wien-Umgebung)
„In der ÖVP ist es üblich, dass der Wählerwille zu beachten
ist. Das Wahlergebnis – was die Vorzugsstimmen betrifft – ist eindeutig:
Die ÖVP-Wähler wollten überwiegend, dass Michael Cech zum
Bürgermeister von Gablitz nominiert und gewählt wird.“
Stellungnahme vom 29. April 2010
Anmerkung Gablitz1.at: Die Bezirks-ÖVP hat zwar kein
Durchgriffsrecht auf die Gablitzer ÖVP, ist aber so etwas wie ein
parteiinterner Schiedsrichter. Mag. Kohlmann war immerhin auch der Zustellungbevollmächtigte
für die ÖVP-Gablitz bei der letzten Gemeinderatswahl.
Was sagen die betroffenen Gemeinderäte dazu? (Stand 29. April 2010)
Andreas Jelinek (ÖVP): Cech hat seine Zusagen nicht gehalten. Es hat keine Gespräche mit unserem Team gegeben. Deshalb werde ich das Gemeinderatsmandat annehmen, um die Inhalte des Jelinek-Teams einzubringen. Ich kandidiere aber nicht als Bürgermeister und auch nicht als Vizebürgermeister.
Michael Cech (ÖVP): Es gibt eine klare ÖVP-interne
Vereinbarung, dass derjenige, der weniger Vorzugsstimmen hat geht und nicht
mehr dem Gemeinderat angehört, ebenso das dazugehörende Team.
Das wurde auf Wunsch von Jelinek sogar in Form eines schriftlichen Vertrages
festgelegt. Es gab auch von allen ÖVP-Kandidaten Blanko-Rücktrittserklärungen,
die bei der Bezirks-ÖVP hinterlegt wurden. Am Montag 26.4.2010 haben
nun Andreas Jelinek, Karin Sobotka, Günter Querfeld, Monique Weinmann,
Benno Karner, Edith Leitgeb widerrufen. Das heißt, diese Personen
halten sich nicht an die ÖVP-interne schriftliche Vereinbarung. Auf
was soll man da noch vertrauen? Wie es weitergeht ist jetzt völlig
unklar.
Mir geht es absolut um die Umsetzung des Wählerwillens der Gemeinderatswahl.
Da die VP Gablitz eine klare Mehrheit erzielt, und ich die mit Abstand
meisten Vorzugsstimmen erhalten habe, ist der Wählerwille hier absolut
klar. Insbesonders dadurch, dass die VP interne Vorzugsstimmenvereinbarung
klar kommuniziert war. Wer diese Vereinbarung nun missachtet, der missachtet
auch den Wählerwillen. Viele Gablitzerinnen und Gablitzer sind nun
betroffen, dass schriftliche Vereinbarungen gebrochen und politische Spiele
gespielt und die Arbeit für Gablitz behindert wird.
Hannes Hlavaty (SPÖ) etwas verärgert und erregt: "Ich
mache von meinem geheimen Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl Gebrauch."
Anmerkung: Hannes Hlavaty wollte gegenüber Gablitz1.at nicht ausschließen,
dass Andreas Jelinek mit Hilfe der SPÖ Gablitz wieder Bürgermeister
in Gablitz werden könnte.
Resümee:
* Alles ist möglich. Der Gablitzer Gemeinderat hat 25 Mitglieder.
D.h. mit 13 Gemeinderäten hat man eine absolute Mehrheit. Die Cech-ÖVP
hat 8 Mandate, die Jelinek-ÖVP hat 6 Mandate, die SPÖ 8 Mandate.
Jeder dieser 3 Gruppen kann mit einer anderen Gruppe koalieren und hat
dann eine absolute Mehrheit im Gablitzer Gemeinderat.
* Das heißt sogar Hannes Hlavaty (SPÖ) kann noch Bürgermeister
werden, wenn es z.B. eine Halbzeitlösung zwischen Jelinek und Hlavaty
gibt.
* Da Andreas Jelinek und seine Mitstreiter in den Gemeinderat einziehen
wollen, kann davon ausgegangen werden, dass sie im Gemeinderat nicht nur
Zuhörer sein wollen. Außerdem bringt der Gablitzer Bürgermeisterjob
als Nebenerwerb dzt 4.488 Euro im Monat. Auf dieses Zusatzeinkommen
wird Hauptschuldirektor Jelinek nicht gerne verzichten wollen.
* Andreas Jelinek könnte auch Bürgermeister werden, ohne
dafür zu kandidieren. Wenn seine 5 Gemeinderäte und die 8
SPÖ Gemeinderäte ihn mit 13 Stimmen wählen, dann kann er
sich möglicherweise dem mehrheitlichen Wunsch des Gablitzer Gemeinderates
nicht widerstehen und doch Bürgermeister werden.
* Dass Gerücht, dass ein neuer Kompromisskandidat der ÖVP
der nächste Bürgermeister werden soll, der beide ÖVP-Teile
wieder vereinigt, wurde sowohl von Jelinek, als auch von Cech bestritten.
Mittlerweile gibt es aber bei beiden ÖVP-Teilen zumindest eine Person,
die dafür in Frage käme.
* Da die SPÖ eine Koalition mit der Jelinek-ÖVP nicht
ausschließt, bringt das die Gerüchteküche ordentlich
ins Brodeln.
* Umweltgemeinderat DI Berhard Haas hat sich selbst "ins Out geschossen".
Haas kandidierte beim Verlierer-Team der Jelinek-ÖVP. Noch Gemeinderat
Haas hat vergessen, seine Rücktrittserklärung rechtzeitig zu
widerrufen (§110 NÖ-Gemeindeordnung) und Noch-Bürgermeister
Jelinek hat ihm offensichtlich auch nicht dahingehend aufmerksam gemacht.
Dabei wollte Bernhard Haas ins siegreiche Cech-team überwechseln und
weiterhin Umweltgemeinderat bleiben. Jetzt ist er weder im Jelinek-Team
noch im Cech-team. Blöd gelaufen... Allerdings wohnt Bernhard Haas
schon seit 1/2 Jahr nicht mehr in Gablitz und hätte schon vor 1/2
seine Funktion als Gablitzer Umweltgemeinderat zurücklegen müssen.
* Es gibt höchst unterschiedliche Interpretationen der verschiedenen
Gemeindepolitiker, was nun der Wählerwille bei der letzten
Gemeinderatswahl in Gablitz gewesen sein könnte, so sie sich dazu
überhaupt äußern ...
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27.4.2010 Schlägerei im
Ukrainischen Parlament
wegen der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.
Hoffentlich geht es im Gablitzer Gemeinderat bei der nächsten
Sitzung zivilisierter zu :-)
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Sehr erstaunt musste ich gestern die Gerüchte um den Rücktritt vom Rücktritt im Bezirksjournal als bestätigt zu Kenntnis nehmen. Ist das unser Verständnis von Demokratie ? – das Wort "Handschlagsqualität" will ich in diesem Zusammenhang gar nicht strapazieren! Sollte das tatsächlich stattfinden, muss man ernsthaft über den Sinn von Wahlen und der Beteiligung daran zweifelnd nachdenken!
Mfg
Rudolf M., E-mail 6. Mai 2010
Anmerkung: Die gebrochene Vereinbarung war nicht nur ein Handschlag, sondern eine unterschriebene Verzichtserklärung! Mittlerweile hat das Jelinek-Team den Rücktritt (Bestätigung der Verzichtserklärung) vom Rücktritt (Widerruf) vom Rücktritt (Vorab-Verzichtserklärung) bekannt gegeben.